Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

velizo.at – gültig ab dem 12.09.2024

Präambel

Willkommen auf unserer Webseite! Vielen Dank, dass Sie uns bei Ihrem Einkauf Ihr Vertrauen schenken!
Sollten Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Webseite, zu einzelnen Produkten oder zum Bestellvorgang haben, oder möchten Sie ein individuelles Anliegen besprechen, nehmen Sie bitte Kontakt mit unserem Team über die angegebenen Kontaktinformationen auf!

Impressum: Angaben zum Dienstanbieter (Verkäufer, Unternehmen)

Name: Get-it-now trade Kft.

Firmensitz: Ungarn, 4030 Debrecen, Igló 4.

Postadresse: Ungarn, 4030 Debrecen, Igló 4.

Registergericht: Handelsgericht Debrecen

Firmenbuchnummer: 09-09-025934

Steuernummer: 24917876-2-09

Vertreter: Éva Csilla Bodnárné Berencsi

Telefonnummer: +43 720 143850

E-Mail: [email protected]

Website: https://velizo.at

Bankverbindung: 12600016-12706492-41367688

Angaben zum Hosting-Anbieter

Name: DreamHost
Firmensitz: 417 Associated Road Brea, CA 92821 USA

Webseite: https://dreamhost.com/

Begriffe

Ware: Die auf der Webseite angebotenen und zum Verkauf vorgesehenen Artikel:

  • Bewegliche Sachen, einschließlich Wasser, Gas und Strom, die in Behältern, Flaschen oder auf andere Weise in begrenzter Menge oder mit bestimmtem Volumen verpackt sind, sowie
  • Bewegliche Sachen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit diesen verbunden sind, auf eine Weise, dass die betroffenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen erforderlich sind, damit die Ware ihre Funktionen erfüllen kann (im Folgenden: Waren mit digitalen Elementen).

Waren mit digitalen Elementen: Bewegliche Sachen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit diesen verbunden sind, auf eine Weise, dass die betroffenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen erforderlich sind, damit die Ware ihre Funktionen erfüllen kann.

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt oder bereitgestellt werden.

Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer selbständigen beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit liegen und die Waren kauft, bestellt, erhält, verwendet oder für die sie das Angebot erhält. Im Zusammenhang mit den Regeln zur Streitbeilegung – mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten – gilt als Verbraucher auch jede andere Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit liegen. Dazu gehören auch gemeinnützige Organisationen, religiöse juristische Personen, Wohnungseigentümergemeinschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften, die Waren kaufen, bestellen, erhalten oder für die sie das Angebot erhalten. Im Rahmen der Richtlinie (EU) 2018/302 gilt als Verbraucher auch ein Unternehmen, das als Käufer gemäß der Richtlinie als Verbraucher gilt.

Verbrauchervertrag: Ein Vertrag, bei dem eine der Parteien als Verbraucher gilt.

Funktionalität: Die Fähigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, die entsprechenden Funktionen zu erfüllen.

Hersteller: Der Produzent der Waren oder, im Falle importierter Waren, der Importeur, der die Waren in die Europäische Union einführt, sowie jede Person oder jedes Unternehmen, die/der ihren/seinen Namen, ihr/sein Markenzeichen oder andere Erkennungszeichen auf den Waren anbringt und sich somit als Hersteller ausweist.

Interoperabilität: Die Fähigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, mit Hardware oder Software zu interagieren, die von derjenigen abweicht, mit der solche Waren oder Dienstleistungen normalerweise verwendet werden.

Kompatibilität: Die Fähigkeit von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, ohne Modifikationen mit Hardware oder Software zu arbeiten, mit der solche Waren oder Dienstleistungen normalerweise verwendet werden.

Webseite: Diese Webseite, über die der Vertrag abgeschlossen wird.

Vertrag: Der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer über die Webseite und mittels E-Mail-Korrespondenz geschlossene Kaufvertrag.

Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmen ermöglicht, Daten, die ihm persönlich übermittelt wurden, in einer Weise zu speichern, dass sie in Zukunft zugänglich bleiben und für die beabsichtigte Dauer verwendet werden können, sowie die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht.

Fernkommunikationsmittel: Ein Mittel, das zur Abgabe von Erklärungen durch die Parteien bei der Vertragsverhandlung ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien geeignet ist, wie z.B. adressierte oder nicht adressierte Werbedrucksachen, Standardbriefe, Zeitungsanzeigen mit Bestellschein, Kataloge, Telefon, Fax und internetbasierte Kommunikationsmittel.

Fernabsatzvertrag: Ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines organisierten Vertriebssystems für Waren oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, ohne dass die Parteien gleichzeitig physisch anwesend sind und bei dem die Parteien ausschließlich Fernkommunikationsmittel zur Vertragsverhandlung verwenden.

Unternehmen: Eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Käufer/Sie: Eine Person, die über die Webseite ein Angebot zum Kauf abgibt oder einen Vertrag abschließt.

Gewährleistung: Im Fall eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmen (im Folgenden: Verbrauchervertrag) gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch:

  1. Die Garantie für die Erfüllung des Vertrags, die das Unternehmen über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus oder in deren Abwesenheit freiwillig übernimmt, sowie
  2. Die gesetzliche, obligatorische Garantie.

Kaufpreis: Die Gegenleistung, die für die Ware sowie für die Bereitstellung digitaler Inhalte zu zahlen ist.

Anwendbare Rechtsvorschriften

Auf den Vertrag finden die Bestimmungen des ungarischen Rechts Anwendung, insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften:

  • Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz
  • Gesetz CVIII von 2001 über elektronische Handelsdienstleistungen und bestimmte Fragen der Informationsgesellschaft
  • Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch
  • Regierungsverordnung 151/2003 (IX.22.) über die obligatorische Gewährleistung für langlebige Konsumgüter
  • Verordnung des Justizministeriums 10/2024 (VI.28.) zur Bestimmung der langlebigen Konsumgüter, die unter die obligatorische Gewährleistung fallen
  • Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Bestimmungen der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen
  • Verordnung des Wirtschaftsministeriums 19/2014 (IV.29.) über die Verfahrensregeln für Garantie- und Gewährleistungsansprüche bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen
  • Gesetz LXXVI von 1999 über das Urheberrecht
  • Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf Informationsselbstbestimmung und Informationsfreiheit
  • Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 zur Bekämpfung der ungerechtfertigten geografischen Diskriminierung und anderer Formen der Diskriminierung auf dem Binnenmarkt sowie zur Änderung der Verordnungen 2006/2004/EG und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  • Regierungsverordnung 373/2021 (VI. 30.) über die detaillierten Bestimmungen der Verträge über den Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Geltungsbereich der AGB, Annahme

Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrags wird – zusätzlich zu den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen – durch die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) festgelegt. Dementsprechend enthalten diese AGB die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns, die Bedingungen für das Zustandekommen des Vertrags, die Erfüllungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregelungen sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Technische Informationen, die für die Nutzung der Webseite erforderlich sind und nicht in diesen AGB enthalten sind, werden durch andere auf der Webseite zugängliche Informationen bereitgestellt.

Vor der endgültigen Bestätigung Ihrer Bestellung sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB zu lesen.

Vertragssprache, Form des Vertrags

Die Sprache der Verträge, die unter die Geltung dieser AGB fallen, ist Deutsch.

Die Verträge, die unter die Geltung dieser AGB fallen, gelten nicht als schriftlich abgeschlossene Verträge und werden vom Verkäufer nicht registriert.

Preise

Die Preise sind in Euro angegeben und beinhalten 20% Mehrwertsteuer. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verkäufer die Preise aus unternehmenspolitischen Gründen ändert. Preisänderungen betreffen jedoch keine bereits geschlossenen Verträge. Falls der Verkäufer einen Preis falsch angegeben hat und eine Bestellung für das Produkt eingegangen ist, aber noch kein Vertrag geschlossen wurde, so wird der Verkäufer gemäß dem Punkt „Vorgehensweise bei fehlerhaftem Preis“ dieser AGB verfahren.

Vorgehensweise bei fehlerhaftem Preis

Ein offensichtlich fehlerhafter Preis ist:

  • Ein Preis von 0 Euro,
  • Ein mit Rabatt versehener Preis, der jedoch falsch berechnet wurde im Vergleich zum angegebenen Prozentsatz (z.B.: Bei einem Produkt von 100 Euro wird bei einem Rabatt von 20 % ein falscher Preis von 50 Euro statt des korrekten, rabattierten Preises von 80 Euro angezeigt).

Im Falle eines fehlerhaften Preises bietet der Verkäufer dem Käufer an, das Produkt zum korrekten Preis zu kaufen. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er das Produkt zum korrekten Preis bestellt oder die Bestellung ohne nachteilige Folgen storniert.

Beschwerdemanagement und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten

Der Verbraucher kann seine Garantie-, Gewährleistungs- oder Produkthaftungsansprüche sowie Beschwerden über das Verhalten, die Aktivitäten oder Unterlassungen des Verkäufers oder einer Person, die im Namen oder im Interesse des Verkäufers handelt, bezüglich des Verkaufs oder der Verbreitung von Waren an Verbraucher (Verbraucherbeschwerde gemäß dem Verbraucherschutzgesetz) über die folgenden Kanäle einreichen:

  • Schriftlich über die folgende Webseite: https://velizo.at
  • Schriftlich über die folgende E-Mail-Adresse: [email protected]
  • Schriftlich per Post: 4030 Debrecen, Igló 4
  • Persönlich mündlich über die folgende Telefonnummer: +43 720 143850

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Garantie-, Gewährleistungs- oder Produkthaftungsansprüche des Verbrauchers gemäß den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und nicht gemäß dem Verbraucherschutzgesetz zu behandeln.

Verbraucher können ihre Beschwerden mündlich oder schriftlich an das Unternehmen richten, wenn es sich um Verstöße gegen das Verhalten oder die Aktivitäten des Unternehmens oder einer Person, die im Namen des Unternehmens handelt, bei der Verbreitung oder dem Verkauf von Waren an Verbraucher handelt.

Der Verkäufer ist verpflichtet, mündliche Beschwerden sofort zu untersuchen und, falls möglich, zu beheben. Wenn der Verbraucher mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder eine sofortige Untersuchung nicht möglich ist, ist der Verkäufer verpflichtet, ein Protokoll über die Beschwerde und seine Stellungnahme dazu zu erstellen und dem Verbraucher im Falle einer persönlichen, mündlichen Beschwerde eine Kopie des Protokolls auszuhändigen. Bei mündlichen Beschwerden per Telefon oder andere elektronische Kommunikationsmittel muss der Verkäufer dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen eine schriftliche Antwort zukommen lassen, zusammen mit der Entscheidung über die Beschwerde.

Schriftliche Beschwerden müssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang bearbeitet werden, sofern nicht eine andere EU-Verordnung gilt. Der Verkäufer muss den Verbraucher schriftlich informieren, falls die Beschwerde abgelehnt wird, und ihm mitteilen, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle er sich beschweren kann. Diese Informationen müssen die Adresse, Telefonnummer und Internetadresse der zuständigen Behörde oder Schlichtungsstelle enthalten. Der Verkäufer muss auch mitteilen, ob er sich der Schlichtungsstelle unterworfen hat.

Verbraucherschutzverfahren

Eine Beschwerde kann bei den Verbraucherbehörden eingereicht werden. Wenn der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte feststellt, ist er berechtigt, eine Beschwerde bei der für seinen Wohnort zuständigen Verbraucherbehörde einzureichen. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung eines Verbraucherschutzverfahrens. Die erstinstanzlichen Aufgaben der Verbraucherschutzbehörde werden von den zuständigen Regierungsbüros der Hauptstadt und der Regionen wahrgenommen, deren Liste hier zu finden ist: http://www.kormanyhivatalok.hu

Gerichtsverfahren

Der Kunde ist berechtigt, seine Ansprüche aus einem Verbraucherstreit im Rahmen eines Zivilverfahrens vor Gericht geltend zu machen, gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches von 2013 (Gesetz V) und des Zivilprozessgesetzes von 2016 (Gesetz CXXX).

Schlichtungsverfahren

Wenn Ihre Verbraucherbeschwerde abgelehnt wird, können Sie sich an die für Ihren Wohnort oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle wenden, oder an die Schlichtungsstelle, die Sie in Ihrem Antrag angegeben haben. Voraussetzung für die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens ist, dass der Verbraucher versucht hat, den Streit direkt mit dem betreffenden Unternehmen zu klären.

Die Schlichtungsstelle führt die Anhörung in der Regel online durch, es sei denn, der Verbraucher verlangt eine persönliche Anhörung. In diesem Fall findet die Anhörung ohne persönliche Anwesenheit statt, über elektronische Geräte, die eine gleichzeitige Audio- und Videoübertragung ermöglichen (im Folgenden: Online-Anhörung).

Das Unternehmen ist im Schlichtungsverfahren zur Zusammenarbeit verpflichtet. Dies bedeutet, dass wir verpflichtet sind, der Aufforderung der Schlichtungsstelle fristgerecht nachzukommen und unsere Stellungnahme zu übermitteln. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten sowie zur Änderung der Verordnungen 2006/2004/EG und 2009/22/EG ist das Unternehmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine zur Einigung bevollmächtigte Person an der Anhörung teilnimmt. Im Fall einer Online-Anhörung ist der bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, online teilzunehmen. Wenn der Verbraucher eine persönliche Anhörung beantragt, muss der bevollmächtigte Vertreter des Unternehmens zumindest online an der Anhörung teilnehmen.

Weitere Informationen zu den Schlichtungsstellen finden Sie hier: https://www.bekeltetes.hu

Schlichtungsverfahren für Personen, die nicht als Verbraucher gelten

Gemäß dem Verbraucherschutzgesetz gilt für das Schlichtungsverfahren als Verbraucher jede gemeinnützige Organisation, religiöse juristische Person, Wohnungseigentümergemeinschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer selbständigen beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit liegen, und die Waren kauft, bestellt, erhält, verwendet oder das Angebot in Bezug auf die Waren empfängt.

Das Schlichtungsgremium ist berechtigt, den Status als Verbraucher zu überprüfen und zu bewerten. Die Regeln für das Verfahren richten sich nach den unter dem Schlichtungsgremium festgelegten Vorschriften.

Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission hat eine Website eingerichtet, auf der sich Verbraucher registrieren können, um über diese Plattform Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Einkäufen durch das Ausfüllen eines Antrags zu regeln, ohne dass ein Gerichtsverfahren erforderlich ist. Dadurch können Verbraucher ihre Rechte durchsetzen, ohne dass beispielsweise Entfernungen ein Hindernis darstellen.

Wenn Sie eine Beschwerde über eine im Internet gekaufte Ware oder Dienstleistung einreichen möchten und nicht unbedingt vor Gericht gehen wollen, können Sie die Online-Streitbeilegung nutzen.

Auf dem Portal können Sie und der Händler, gegen den Sie die Beschwerde eingereicht haben, gemeinsam die Schlichtungsstelle auswählen, die mit der Bearbeitung der Beschwerde beauftragt werden soll.

Die Online-Streitbeilegungsplattform ist unter folgendem Link erreichbar:
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU

Teilweise Ungültigkeit, Verhaltenskodex

Sollte eine Bestimmung der AGB rechtlich unwirksam oder ungültig sein, bleibt der Vertrag im Übrigen in Kraft, und anstelle der unwirksamen oder fehlerhaften Bestimmung treten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Der Verkäufer verfügt über keinen Verhaltenskodex im Sinne des Gesetzes über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Informationen über die Funktionsweise von Waren mit digitalen Elementen und die anzuwendenden technischen Schutzmaßnahmen

Die Verfügbarkeit der Server, die die auf der Website angezeigten Daten bereitstellen, beträgt über 99,9 %. Es werden regelmäßige Sicherungen des gesamten Dateninhalts erstellt, sodass im Falle eines Problems der ursprüngliche Dateninhalt wiederhergestellt werden kann. Die auf der Website angezeigten Daten werden in MSSQL- und MySQL-Datenbanken gespeichert. Sensible Daten werden mit angemessen starker Verschlüsselung gespeichert, wobei für die Verschlüsselung hardwaregestützte Prozessorfunktionen verwendet werden.

Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Waren

Die wesentlichen Eigenschaften der auf der Website zum Kauf angebotenen Waren werden in den jeweiligen Warenbeschreibungen angegeben.

Berichtigung von Dateneingabefehlern – Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Daten

Vor der endgültigen Bestätigung der Bestellung haben Sie während des gesamten Bestellvorgangs die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers gelangen Sie zur vorherigen Seite, sodass die eingegebenen Daten auch dann noch geändert werden können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Wir weisen Sie darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, die von Ihnen eingegebenen Daten korrekt anzugeben, da die Rechnungsstellung und der Versand der Waren auf der Grundlage der von Ihnen angegebenen Daten erfolgt. Wir weisen darauf hin, dass eine falsche E-Mail-Adresse oder ein überfüllter Posteingang verhindern kann, dass die Bestätigungsmail zugestellt wird und der Vertrag zustande kommt. Wenn der Käufer nach der endgültigen Bestätigung der Bestellung einen Fehler in den angegebenen Daten feststellt, sollte er so schnell wie möglich die Änderung der Bestellung veranlassen. Der Käufer kann die Änderung der fehlerhaften Bestellung per E-Mail von der bei der Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse oder durch einen Telefonanruf dem Verkäufer mitteilen.

Verwendung der Webseite

Der Kauf ist nicht an eine Registrierung gebunden.

Auswahl der Waren

Sie können die gewünschten Produktkategorien auf der Website durchsuchen, um die gewünschte Produktfamilie und die einzelnen Produkte auszuwählen. Durch Klicken auf die einzelnen Produkte sehen Sie das Foto des Produkts, die Artikelnummer, die Beschreibung und den Preis. Beim Kauf müssen Sie den auf der Website angegebenen Preis bezahlen.

In den Warenkorb legen

Nach Auswahl eines Produkts können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ eine beliebige Anzahl von Produkten in den Warenkorb legen, ohne dass dadurch eine Kauf- oder Zahlungsverpflichtung entsteht, da das Hinzufügen zum Warenkorb nicht als Angebot gilt.

Wir empfehlen, das Produkt auch dann in den Warenkorb zu legen, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie das Produkt kaufen möchten. So können Sie auf einen Blick sehen, welche Produkte Sie zu diesem Zeitpunkt ausgewählt haben, und sie auf einem Bildschirm ansehen und vergleichen. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zur endgültigen Bestätigung der Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ frei geändert werden: Produkte können nach Belieben aus dem Warenkorb entfernt oder neue Produkte hinzugefügt werden, und die gewünschte Menge kann geändert werden.

Wenn Sie das ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen, wird ein separates Fenster mit dem Inhalt Ihres Warenkorbs angezeigt. Wenn Sie keine weiteren Produkte auswählen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Warenkorb“ oder „Kasse“. Wenn Sie das ausgewählte Produkt erneut ansehen oder ein weiteres Produkt in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie auf „Schließen“.

Ansicht des Warenkorbs

Während der Nutzung der Webseite können Sie jederzeit durch Klicken auf das Symbol „Warenkorb“ oben auf der Seite den Inhalt des Warenkorbs überprüfen. Hier können Sie Produkte aus dem Warenkorb entfernen oder die Anzahl der Produkte ändern. Das System aktualisiert den Warenkorbinhalt automatisch entsprechend den von Ihnen vorgenommenen Änderungen, einschließlich des Preises der im Warenkorb befindlichen Produkte.

Wenn Sie keine weiteren Produkte auswählen und in den Warenkorb legen möchten, können Sie den Kauf durch Klicken auf die Schaltfläche „Kasse“ fortsetzen.

Eingabe der Kundendaten

Nach Klicken auf die Schaltfläche „Kasse“ wird der Inhalt des Warenkorbs und der Gesamtpreis der von Ihnen ausgewählten Produkte angezeigt.

Im Feld „Rechnungsdaten“ können Sie Ihre E-Mail-Adresse, Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse und Ihre Telefonnummer eingeben. Wenn Sie den Versand an eine andere Adresse wünschen, aktivieren Sie das Kontrollkästchen und geben Sie die Versandinformationen im Feld „Versand an eine andere Adresse?“ ein.

Im Feld „Versand“ können Sie den Versanddienstleister auswählen, der die bestellten Produkte liefert.

Wenn die Lieferung erfolgt, zeigt das System die Versandkosten an, die Sie bei der Bestellung zu zahlen haben.

Überprüfung der Bestellung

Nach dem Ausfüllen der oben genannten Felder können Sie den Bestellvorgang fortsetzen oder die eingegebenen Daten löschen/ändern und zum Inhalt des Warenkorbs zurückkehren.

Bestellbestätigung (Angebot)

Wenn Sie sich vergewissert haben, dass der Inhalt des Warenkorbs den von Ihnen bestellten Produkten entspricht und Ihre Daten korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung abschließen, indem Sie auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ klicken. Die auf der Website bereitgestellten Informationen stellen kein Vertragsangebot des Verkäufers dar. Im Rahmen der AGB ist der Käufer derjenige, der das Angebot abgibt.

Durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ bestätigen Sie ausdrücklich, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt, und dass Ihre Erklärung im Falle einer Bestätigung des Verkäufers gemäß diesen AGB eine Zahlungsverpflichtung zur Folge hat. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Eingang Ihrer Bestellung dem Käufer unverzüglich elektronisch zu bestätigen. Sollte diese Bestätigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Absenden der Bestellung beim Käufer eingehen, wird der Käufer von seiner Bindung an das Angebot oder seiner vertraglichen Verpflichtung entbunden.

Bearbeitung der Bestellung, Zustandekommen des Vertrags

Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in zwei Schritten. Sie können Ihre Bestellung jederzeit aufgeben. Zunächst erhalten Sie eine automatische Bestätigung, die lediglich bestätigt, dass Ihre Bestellung über die Website eingegangen ist, aber dies gilt nicht als Annahme Ihres Angebots. Wenn Sie feststellen, dass die automatische Bestätigung falsche Angaben zu Ihren Daten enthält (z.B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer usw.), sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich per E-Mail mitzuteilen und gleichzeitig die korrekten Daten anzugeben. Wenn Sie innerhalb von 24 Stunden keine automatische Bestätigung per E-Mail erhalten, kontaktieren Sie uns bitte, da es möglich ist, dass Ihre Bestellung aufgrund technischer Probleme nicht in unser System eingegangen ist.

Der Verkäufer bestätigt Ihr Angebot in einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers in Ihrem E-Mail-Postfach abrufbar ist (zweite Bestätigung, Annahme des Angebots).

Verfahren bei nicht angenommenen Paketen

Wenn der Käufer die bestellten und zur Lieferung bereitgestellten Waren nicht annimmt und dem Verkäufer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen 14 Tage keine Mitteilung über seinen Widerrufswunsch zukommen lässt, verletzt er den Vertrag mit dem Verkäufer, da er verpflichtet ist, die Waren anzunehmen und die Erfüllung des Verkäufers zu akzeptieren. In diesem Fall wird der Verkäufer versuchen, die Waren erneut zu liefern, sofern dies mit dem Käufer vereinbart werden kann. Der Verkäufer kann jedoch eine erneute Lieferung von der Zahlung der Lieferkosten abhängig machen. Wenn die erneute Lieferung nicht erfolgreich ist oder eine Einigung mit dem Käufer nicht möglich ist, weil der Käufer die Zusammenarbeit verweigert, ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag aufgrund der Vertragsverletzung fristlos zu kündigen und die Kosten für die erfolglose Lieferung und Rücksendung als Vertragsstrafe geltend zu machen. Die Parteien vereinbaren, dass die Kündigung per E-Mail erfolgt, und erkennen an, dass die Kündigung zu dem Zeitpunkt wirksam wird, zu dem die E-Mail im Postfach des Käufers abrufbar ist.

Zahlungsmethoden

Online-Zahlung per Kreditkarte (Kostenlos)

Kunden, die diesen Service in Anspruch nehmen, können für Online-Einkäufe die einfache und sichere Zahlungslösung von Stripe nutzen. Die Zahlung erfolgt wie gewohnt über die Stripe-Plattform.

Das Zahlungsverfahren entspricht dem Verfahren, das von den Banken für ähnliche Dienstleistungen angeboten wird. Zum Schutz der Benutzer, einschließlich der Karteninhaber, überwacht Stripe die Transaktionen kontinuierlich und hilft, unerwartete Ereignisse zu verhindern.

WELCHE SCHRITTE UMFASST DIE TRANSAKTION?

  1. Durch Klicken auf die Schaltfläche „Zahlung“ werden Sie zur Stripe-Zahlungsseite weitergeleitet, wo Sie die Kreditkartendaten eingeben und die Transaktion starten.
  2. Nach Eingabe der Kartendaten überprüfen Sie bitte die Richtigkeit der Angaben.
  3. Die Transaktion wird in den Bankbearbeitungssystemen gestartet.
  4. Sie erhalten eine E-Mail-Benachrichtigung über das Ergebnis der Zahlung, und das Stripe-System leitet Sie zurück auf die Website des Webshops.

Ich nehme zur Kenntnis, dass meine folgenden personenbezogenen Daten, die im Benutzer-Datenbank von Get-it-now Trade Kft. (Sitz: 4030 Debrecen, Igló 4.) gespeichert sind, an Stripe als Auftragsverarbeiter übermittelt werden. Die weitergegebenen Daten umfassen: Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsdaten.

Der Charakter und der Zweck der Datenverarbeitung durch den Auftragsverarbeiter können in der Datenschutzrichtlinie von Stripe unter folgendem Link eingesehen werden: https://stripe.com/en-hu/privacy

Übergabemethoden, Versandkosten

GLS Paketdienst

Die Waren werden vom GLS Paketdienst geliefert. Weitere Informationen und Paketverfolgung:
https://gls-group.com/AT/de/home/

Mindestgewicht Höchstgewicht Versandkosten
10 kg ∞ 12,9 Euro
0 kg 15 kg 5,9 Euro

Zusätzliche Kosten, die über die Versandkosten hinaus anfallen, aus denen der Kunde optional wählen kann:

  1. Priorisierter Service +0,99 Euro (Ihre Bestellung wird bevorzugt verpackt und noch am selben Tag an den Paketdienst übergeben.)
  2. Versicherung +0,99 Euro (Wenn Ihr Paket verloren geht oder die darin befindlichen Waren während des Transports beschädigt werden, ersetzen wir es sofort.)
  3. Erweiterte 28-tägige Rückgabefrist + 4,99 Euro (Kaufen Sie eine erweiterte Rückgabefrist, mit der Sie statt 14 Tage 28 Tage Zeit haben, um zu entscheiden, ob Sie den Artikel benötigen.)

Lieferfrist

Die allgemeine Lieferfrist für Bestellungen beträgt maximal 30 Tage ab der Bestellbestätigung. Bei Lieferverzug des Verkäufers ist der Käufer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Wird die Bestellung auch innerhalb der Nachfrist nicht ausgeführt, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei den verschiedenen Versandarten wird gegebenenfalls auf abweichende Lieferfristen hingewiesen.

Eigentumsvorbehalt, Eigentumsrechte

Sollten Sie in der Vergangenheit bereits Waren bestellt haben, diese jedoch während der Lieferung nicht angenommen haben (mit Ausnahme des Falles, in dem Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben) oder die Ware mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an den Verkäufer zurückgesendet wurde, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ausführung der Bestellung von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Versandkosten abhängig zu machen.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Waren zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass die Zahlung des Kaufpreises erfolgreich abgeschlossen wurde (dies gilt auch für den Fall, dass die Ware per Überweisung bezahlt wird und der Käufer den Kaufpreis in der Währung seines Landes überweist, was aufgrund von Wechselkursen, Bankgebühren oder sonstigen Kosten dazu führen kann, dass der Verkäufer den vollständigen Kaufpreis und die Versandkosten nicht erhält). Sollte der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden sein, kann der Verkäufer den Käufer auffordern, den fehlenden Betrag zu begleichen.

Verkauf ins Ausland

Der Verkäufer macht bei der Nutzung der Website keinen Unterschied zwischen Kunden innerhalb Ungarns und solchen innerhalb der Europäischen Union. Sofern in den AGB nichts anderes festgelegt ist, stellt der Verkäufer die Lieferung/Abholung der bestellten Waren innerhalb Ungarns sicher.

Für Einkäufe außerhalb Ungarns gelten die Bestimmungen dieser AGB, wobei der Käufer im Sinne der einschlägigen Verordnung ein Verbraucher ist, der Staatsbürger eines Mitgliedstaates ist oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, oder ein Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und innerhalb der Europäischen Union ausschließlich Waren für den Endverbrauch kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, industriellen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Die Kommunikations- und Geschäftssprache ist hauptsächlich Ungarisch, der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache seines Mitgliedstaates zu kommunizieren.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den außervertraglichen Anforderungen des nationalen Rechts des Käufers in Bezug auf die gekaufte Ware zu entsprechen, wie z.B. Kennzeichnungsvorschriften oder branchenspezifische Anforderungen, oder den Käufer über diese Anforderungen zu informieren.

Sofern nicht anders angegeben, gilt für alle Waren die ungarische Mehrwertsteuer (MwSt).

Der Käufer kann seine Rechte gemäß diesen AGB geltend machen.

Im Falle der Nutzung einer elektronischen Zahlungsmethode erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer festgelegten Währung.

Der Verkäufer kann die Übergabe der Ware zurückhalten, bis er sich vergewissert hat, dass der Kaufpreis und die Versandkosten vollständig bezahlt wurden (dies gilt auch für den Fall, dass die Ware per Überweisung bezahlt wird und der Käufer den Kaufpreis in der Währung seines Landes überweist, was aufgrund von Wechselkursen, Bankgebühren oder sonstigen Kosten dazu führen kann, dass der Verkäufer den vollständigen Kaufpreis nicht erhält). Sollte der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt worden sein, kann der Verkäufer den Käufer auffordern, den fehlenden Betrag zu begleichen.

Der Verkäufer bietet ausländischen Käufern dieselben Übergabeoptionen wie ungarischen Käufern.

Wenn der Käufer gemäß den AGB die Lieferung der Ware nach Ungarn oder in ein anderes EU-Mitgliedsland verlangen kann, gilt dies auch für ausländische Käufer.

Verbraucherinformation

Information über das Widerrufsrecht des Verbraucherkäufers

Gemäß § 8:1 Abs. 1 Ziff. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt nur eine natürliche Person, die außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, als Verbraucher, sodass juristische Personen kein Recht auf einen Widerruf ohne Angabe von Gründen haben!

Der Verbraucher hat gemäß § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht in Bezug auf

a) einen Kaufvertrag über eine Ware
aa) die Ware selbst,
ab) bei mehreren Waren, wenn die Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, die zuletzt gelieferte Ware

ab dem Tag der Lieferung durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Frachtführer ist, innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ausüben.

Diese Bestimmung berührt nicht das Recht des Verbrauchers, sein Widerrufsrecht in der Zeit zwischen dem Abschluss des Vertrags und der Lieferung der Ware auszuüben.

Wenn der Vertrag auf das Angebot des Verbrauchers hin geschlossen wird, hat der Verbraucher das Recht, sein Angebot vor Abschluss des Vertrags zu widerrufen, wodurch die Bindung an das Angebot aufgehoben wird.

Hat der Verkäufer den Verbraucher nicht über die Fristen und Bedingungen des Widerrufsrechts informiert (insbesondere über die in § 22 der Regierungsverordnung enthaltenen Bestimmungen), sowie nicht über das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang 2 informiert, verlängert sich die oben genannte Widerrufsfrist um 12 Monate. Wenn der Verkäufer die Informationen innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Frist bereitstellt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach der Bereitstellung dieser Informationen.

Freiwillig erweiterte Widerrufsfrist

Zusätzlich zu den in der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) festgelegten Bestimmungen bietet der Verkäufer eine freiwillig erweiterte Widerrufsfrist an. Im Webshop beträgt die Widerrufsfrist insgesamt 60 Tage, was das gesetzlich garantierte Widerrufsrecht nicht ausschließt.

Zufriedenheitsgarantie

Der Verkäufer bietet eine Zufriedenheitsgarantie an – zugunsten der Verbraucher – mit der Möglichkeit, innerhalb von 15 bis 60 Tagen nach Erhalt der Waren die im Marketa Online-Shop gekauften Produkte zurückzusenden, wenn der Verbraucher damit nicht zufrieden ist. Für die Rücksendung der Ware muss der Verbraucher das auf der Webseite verfügbare Zufriedenheitsgarantie-Formular ausfüllen, das auch in Anhang 2 der AGB enthalten ist, und es per E-Mail an den Verkäufer senden ([email protected]) oder dem Paket beilegen.

  1. Der Verkäufer akzeptiert nur die Rücksendung von Produkten, die bestimmungsgemäß verwendet wurden und sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befinden. Bei einem Widerruf durch den Verbraucher muss das Produkt in der Originalverpackung mit allen Zubehörteilen, Teilen und Dokumenten (insbesondere, aber nicht ausschließlich, der Gebrauchsanweisung) sowie allen dazugehörigen Geschenken an den Verkäufer zurückgesendet werden.
  2. Der Verkäufer kann die Annahme eines zurückgesandten Produkts verweigern, wenn es nicht bestimmungsgemäß verwendet wurde, bei dem der Verbraucher es physisch beschädigt hat (insbesondere, aber nicht ausschließlich: Abnutzung, übermäßige Nutzung, Kratzer, mechanische und/oder elektrische Beschädigung usw.), oder wenn der Verbraucher es ohne alle zugehörigen Teile und Zubehör zurücksendet.
  3. Hat der Verbraucher mehrere Einheiten desselben Produkts bestellt und möchte alle zurücksenden, akzeptiert der Verkäufer die Rücksendung nur, wenn nur ein Produkt geöffnet und/oder getestet wurde. In diesem Fall muss der Verbraucher die nicht getesteten Produkte in der Originalverpackung zurücksenden.
  4. Die vom Verkäufer angebotene Zufriedenheitsgarantie gilt nicht für alle vom Verkäufer angebotenen Produkte. Vor der Rücksendung muss der Verbraucher die im Anhang 3 der AGB enthaltenen Rückgabebedingungen lesen.
  5. Wenn der Verbraucher nach dem 14. Tag, aber innerhalb der Zufriedenheitsgarantie, d.h. innerhalb von maximal 60 Tagen nach Erhalt des Produkts, den Widerruf erklärt, ist keine Rückerstattung der Versandkosten mehr möglich.
  6. Informationen zur Rücksendung von gekauften Produkten:

– Stellen Sie sicher, dass das zurückzusendende Produkt den unten angegebenen Rückgabebedingungen entspricht, und füllen Sie das Zufriedenheitsgarantie-Formular aus.
– Mit dem Ausfüllen des Formulars akzeptieren Sie, dass der Kaufpreis des zurückgesendeten Produkts in Form eines Einkaufsgutscheins erstattet wird, den Sie für den Austausch gegen dasselbe oder den Kauf eines anderen Produkts verwenden können.
– Nach dem Absenden des Zufriedenheitsgarantie-Formulars (an diese E-Mail-Adresse senden: [email protected]) senden Sie das Produkt bitte innerhalb von 14 Tagen an folgende Adresse zurück: Get-it-now Trade Kft., 4030 Debrecen, Igló 4.

Widerrufserklärung, Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers

Der Verbraucher kann sein Recht gemäß § 20 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) entweder durch eine eindeutige Erklärung oder durch das auf der Website verfügbare Widerrufsformular ausüben.

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet.

Im Falle eines schriftlichen Widerrufs oder einer Kündigung genügt es, die Widerrufserklärung innerhalb der Frist zu versenden.

Der Verbraucher hat nachzuweisen, dass er das Widerrufsrecht gemäß dieser Vorschrift ausgeübt hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, den Eingang der Widerrufserklärung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen.

Pflichten des Verkäufers bei Widerruf des Verbrauchers

Rückzahlungspflicht des Verkäufers

Tritt der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Verbraucher spätestens vierzehn Tage nach Erhalt der Widerrufserklärung den vom Verbraucher gezahlten Betrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, wie z.B. der Versandkosten. Wir weisen darauf hin, dass diese Bestimmung nicht für zusätzliche Kosten gilt, die durch die Wahl einer anderen als der günstigsten Standardversandart entstehen.

Rückzahlungsmethode des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer den zu erstattenden Betrag auf die gleiche Weise zurück, wie die ursprüngliche Zahlung erfolgte. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer eine andere Rückzahlungsmethode wählen, wobei dem Verbraucher dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch eine fehlerhaft oder ungenau angegebene Bankverbindung oder Postadresse des Verbrauchers verursacht werden.

Zusätzliche Kosten

Wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste Standardversandart wählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. In diesem Fall sind wir nur zur Erstattung der allgemeinen Versandkosten verpflichtet.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verbraucher die Ware zurückgesandt hat oder nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Nachnahmesendungen oder unfreie Sendungen können wir nicht annehmen.

Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs oder der Kündigung

Rücksendung der Ware

Tritt der Verbraucher gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) vom Vertrag zurück, hat er die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurückzusenden oder dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.

Kosten der Rücksendung der Ware

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die Ware ist an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden. Wenn der Verkäufer die Ware auch in einem Ladengeschäft verkauft und der Verbraucher sein Widerrufsrecht dort persönlich ausübt, kann der Verbraucher die Ware auch im Ladengeschäft zurückgeben. Wenn der Verbraucher nach Beginn der Leistung einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kündigt, ist er verpflichtet, den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Leistung anteilig zu bezahlen. Der anteilige Betrag wird auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises berechnet. Sollte der Verbraucher nachweisen, dass der festgelegte Gesamtbetrag zu hoch ist, wird der anteilige Betrag auf Grundlage des Marktwerts der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen berechnet. Bitte beachten Sie, dass wir Nachnahmesendungen oder unfrei verschickte Pakete nicht annehmen können.

Haftung des Verbrauchers für den Wertverlust

Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, der auf eine über das zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendige Benutzung hinausgehende Nutzung zurückzuführen ist.

Sollte das Widerrufsrecht gemäß den geltenden Gesetzen nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen ausgeübt werden können, ist dem Käufer auch eine Verwendung der Ware zu Testzwecken nicht gestattet.

Das Widerrufsrecht ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen

Der Verkäufer weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass das Widerrufsrecht in den folgenden Fällen gemäß § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) nicht ausgeübt werden kann:

a. nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn die Erbringung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und der Bestätigung des Verbrauchers, dass er sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung verliert, begonnen wurde;
b. bei Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
c. bei Waren, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden;
d. bei verderblichen Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit;
e. bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
f. bei Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden;
g. bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren tatsächlicher Wert jedoch von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann und die erst nach 30 Tagen nach Vertragsschluss geliefert werden;
h. bei Dienstleistungen, die der Unternehmer auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers zur dringenden Reparatur oder Wartung erbringt;
i. bei versiegelten Audio- oder Videoaufnahmen sowie versiegelter Computersoftware, wenn das Siegel nach der Lieferung entfernt wurde;
j. bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
k. bei Verträgen, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
l. bei Verträgen über die Erbringung von Unterkünften, Beförderung, Autovermietung, Verpflegung oder Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag für die Erbringung an einem bestimmten Tag oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums geschlossen wurde;
m. bei der Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Verkäufer mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert.

Informationen zur Gewährleistung und Garantie für Waren in Verbraucherverträgen

Dieser Abschnitt der Verbraucherinformation wurde auf der Grundlage der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) § 11 (5) in Verbindung mit Anhang 3 erstellt.

Die Verbraucherinformation gilt ausschließlich für Käufer, die als Verbraucher eingestuft werden. Die Regelungen für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, sind in einem separaten Abschnitt enthalten.

Erfüllungspflichten des Vertrags im Rahmen eines Verbrauchervertrags

Die Erfüllungspflichten für im Rahmen eines Verbrauchervertrags verkaufte Waren und Waren mit digitalen Inhalten.

Die Ware und die Erfüllung müssen zum Zeitpunkt der Erfüllung den Anforderungen der Regierungsverordnung 373/2021 (VI. 30.) entsprechen.

Damit die Erfüllung als vertragsgemäß angesehen wird, muss die Ware:

  • den im Vertrag festgelegten Beschreibungen, Mengen, Qualitäten, Typen sowie der vertraglich festgelegten Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und sonstigen vertraglichen Eigenschaften entsprechen;
  • für den vom Verbraucher festgelegten Verwendungszweck geeignet sein, der dem Verkäufer spätestens bei Vertragsschluss bekannt gegeben wurde und den der Verkäufer akzeptiert hat;
  • über alle vertraglich festgelegten Zubehörteile, Gebrauchsanweisungen (einschließlich Installations- und Einrichtungsanleitungen) und die vertraglich vereinbarten Updates verfügen.

Damit die Erfüllung weiterhin als vertragsgemäß gilt, muss die Ware:

  • den üblichen Verwendungszwecken entsprechen, die durch gesetzliche Vorgaben, technische Normen oder im Falle des Fehlens solcher Normen durch Verhaltenskodizes vorgeschrieben sind, und in einer für gleichartige Waren üblichen Menge, Qualität, Leistung und mit den üblichen Eigenschaften geliefert werden, insbesondere hinsichtlich Funktionalität, Kompatibilität, Verfügbarkeit, Kontinuität und Sicherheit, unter Berücksichtigung öffentlicher Aussagen des Verkäufers, seiner Vertreter oder anderer Mitglieder der Lieferkette (z. B. in Werbung oder auf Etiketten).

Die Ware muss über die üblichen Zubehörteile und Anleitungen (einschließlich Verpackung und Installationsanleitungen) verfügen und den als Muster oder Modell gezeigten Eigenschaften entsprechen.

Der Verkäufer haftet nicht für öffentlich gemachte Aussagen, wenn:

  • die Aussage ihm nicht bekannt war und er sie nicht kennen musste;
  • die öffentliche Erklärung bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses korrigiert wurde; oder
  • die öffentliche Erklärung die Kaufentscheidung des Käufers nicht beeinflussen konnte.

Mangelhafte Erfüllung bei einem Kaufvertrag über Waren

Der Verkäufer erbringt eine mangelhafte Leistung, wenn der Mangel auf einer unsachgemäßen Installation der Ware beruht, sofern:

a) die Installation Teil des Kaufvertrags war und von dem Verkäufer oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde; oder
b) die Installation vom Verbraucher durchgeführt werden sollte und der Mangel auf unzureichende Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist (bei Waren mit digitalen Inhalten auch des Anbieters des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung).

Wenn der Kaufvertrag vorsieht, dass der Verkäufer die Installation der Ware übernimmt, gilt die Erfüllung erst als abgeschlossen, wenn die Installation abgeschlossen ist.

Im Falle von Waren mit digitalen Inhalten, die eine fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste über einen bestimmten Zeitraum vorsehen, haftet der Verkäufer für einen Mangel des digitalen Inhalts der Ware, wenn der Mangel innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware auftritt oder erkennbar wird.

Anforderungen an die Vertragserfüllung bei Verbraucherverträgen mit digitalen Inhalten enthaltenden Waren

Bei Waren mit digitalen Inhalten muss der Verkäufer sicherstellen, dass der Verbraucher über Updates des digitalen Inhalts oder damit verbundene digitale Dienstleistungen – einschließlich Sicherheitsupdates – informiert wird, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind, und dass der Verbraucher diese Updates erhält.

Der Verkäufer muss die Verfügbarkeit der Updates gewährleisten, wenn der Kaufvertrag

  • eine einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen vorsieht, wobei der Typ und Zweck der Ware sowie die spezifischen Umstände und der Vertragstyp die vernünftigen Erwartungen des Verbrauchers bestimmen; oder
  • eine kontinuierliche Bereitstellung von digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, wobei diese Updates für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren nach Lieferung der Ware bereitzustellen sind.

Wenn der Verbraucher die Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert, haftet der Verkäufer nicht für einen Mangel der Ware, der ausschließlich auf das Fehlen des betreffenden Updates zurückzuführen ist, vorausgesetzt,

a) der Verkäufer hat den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Updates und die Folgen einer Nichtinstallation informiert und
b) die Nichtinstallation oder fehlerhafte Installation des Updates ist nicht auf mangelnde Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen.

Es liegt kein Mangel vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsabschluss ausdrücklich darüber informiert wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den hier beschriebenen Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung bei Vertragsabschluss ausdrücklich akzeptiert hat.

Anforderungen an die Vertragserfüllung bei Verträgen über den Verkauf digitaler Inhalte

Der Verkäufer hat die digitalen Inhalte dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. In Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung muss der Verkäufer die digitalen Inhalte dem Verbraucher ohne unangemessene Verzögerung nach Vertragsschluss in der neuesten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verfügbaren Version liefern.

Die Leistung gilt als erbracht, wenn der digitale Inhalt oder – soweit für den Zugang zu dem digitalen Inhalt erforderlich – eine geeignete Lösung dem Verbraucher oder einem von diesem bestimmten physischen oder virtuellen Gerät bereitgestellt wird.

Der Verkäufer muss sicherstellen, dass der Verbraucher über Updates des digitalen Inhalts informiert wird – einschließlich Sicherheitsupdates –, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistungen erforderlich sind, und dass der Verbraucher diese Updates erhält.

Wenn der Vertrag eine kontinuierliche Bereitstellung von digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum vorsieht, muss die Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts während der gesamten Vertragsdauer gewährleistet sein.

Installiert der Verbraucher die vom Verkäufer bereitgestellten Updates nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Verkäufer nicht für Mängel des Inhalts, die ausschließlich auf das Fehlen der entsprechenden Updates zurückzuführen sind, vorausgesetzt,

  • der Verkäufer hat den Verbraucher über die Verfügbarkeit der Updates und die Folgen einer Nichtinstallation informiert und
  • die Nichtinstallation oder fehlerhafte Installation des Updates ist nicht auf mangelhafte Installationsanweisungen des Verkäufers zurückzuführen.

Es liegt kein Mangel vor, wenn der Verbraucher bei Vertragsabschluss ausdrücklich darüber informiert wurde, dass der digitale Inhalt von den hier beschriebenen Anforderungen abweicht, und der Verbraucher diese Abweichung ausdrücklich akzeptiert hat.

Der Verkäufer haftet für einen Mangel bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, der auf einer unsachgemäßen Integration des digitalen Inhalts in die digitale Umgebung des Verbrauchers beruht, wenn

  • die Integration des digitalen Inhalts vom Verkäufer vorgenommen wurde oder unter dessen Verantwortung erfolgte oder
  • der Verbraucher die Integration vorgenommen hat, und die unsachgemäße Integration auf unzureichende Anweisungen des Verkäufers zurückzuführen ist.

Bei einem Vertrag über die kontinuierliche Bereitstellung digitaler Inhalte während eines bestimmten Zeitraums haftet der Verkäufer für Mängel der digitalen Inhalte, wenn der Mangel während der Vertragsdauer auftritt oder erkennbar wird.

Es wird widerleglich vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb eines Jahres nach der Erbringung der Leistung erkannt wird, bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestanden hat. Der Verkäufer kann jedoch nachweisen, dass die digitale Umgebung des Verbrauchers nicht kompatibel mit den technischen Anforderungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung war und dass der Verbraucher darüber vor Vertragsschluss klar und verständlich informiert wurde.

Der Verbraucher ist verpflichtet, mit dem Verkäufer zusammenzuarbeiten, damit der Verkäufer – mit den verfügbaren und für den Verbraucher am wenigsten invasiven Mitteln – überprüfen kann, ob die Ursache des Mangels in der digitalen Umgebung des Verbrauchers liegt. Wenn der Verbraucher diese Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, nachdem der Verkäufer ihn klar und verständlich vor Vertragsschluss über diese Pflicht informiert hat, obliegt dem Verbraucher der Nachweis, dass:

  • ein innerhalb eines Jahres nach der Erbringung der Leistung erkannter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung bestanden hat oder
  • der Mangel in Bezug auf eine Dienstleistung, die während des Vertragszeitraums kontinuierlich erbracht wird, aufgetreten ist.

Gewährleistung

Wann können Sie Ihr Gewährleistungsrecht geltend machen?

Im Falle mangelhafter Leistung des Verkäufers können Sie gegenüber dem Verkäufer Ihr Gewährleistungsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sowie bei Verbraucherverträgen nach der Verordnung 373/2021 (VI.30.) Korm. geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Gewährleistungsanspruchs zu?

Sie können – nach Ihrer Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:

Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die von Ihnen gewählte Abhilfe ist unmöglich oder würde für den Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen. Wenn Sie die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangen oder nicht verlangen können, können Sie eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder – in letzter Konsequenz – vom Vertrag zurücktreten.

Sie können von Ihrem gewählten Gewährleistungsrecht zu einem anderen wechseln, aber die Kosten für den Wechsel tragen, es sei denn, dies war gerechtfertigt oder der Verkäufer hat Anlass dazu gegeben.

Bei Verbraucherverträgen wird widerlegbar vermutet, dass der Mangel, der innerhalb eines Jahres nach Erfüllung der Ware oder der mit digitalen Elementen versehenen Ware erkannt wird, bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar.

Im Falle von Gebrauchtwaren gelten grundsätzlich andere Gewährleistungs- und Garantieansprüche als bei Neuwaren. Auch bei Gebrauchtwaren kann es zu mangelhafter Leistung kommen, jedoch müssen die Umstände berücksichtigt werden, unter denen der Käufer mit bestimmten Mängeln rechnen konnte. Aufgrund der Abnutzung treten bei Gebrauchtwaren häufiger Mängel auf, sodass davon ausgegangen werden kann, dass gebrauchte Waren nicht die gleiche Qualität haben wie neue. Der Käufer kann daher nur in Bezug auf Mängel Gewährleistungsrechte geltend machen, die über die Abnutzung hinausgehen und unabhängig von dieser entstanden sind. Wenn der Käufer über einen Mangel der Gebrauchtware informiert wurde, haftet der Verkäufer nicht für diesen bekannten Mangel.

Der Verkäufer kann die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Ware verweigern, wenn die Nachbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Verkäufer unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen würde, unter Berücksichtigung aller Umstände, einschließlich des Wertes der Ware in mangelfreiem Zustand und der Schwere der Vertragsverletzung.

Der Verbraucher hat das Recht, – angepasst an die Schwere der Vertragsverletzung – eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn

  • der Verkäufer die Nachbesserung oder den Austausch nicht durchgeführt hat oder diese zwar durchgeführt hat, jedoch nicht vollständig erfüllt wurden,
  • der Verkäufer hat die zurückgegebene Ware auf eigene Kosten zurückzunehmen,
  • der Austausch oder die Nachbesserung den Ausbau einer Ware erfordert, die vor dem Auftreten des Mangels ordnungsgemäß in Betrieb genommen wurde, dann umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder zum Austausch auch den Ausbau der mangelhaften Ware und die Inbetriebnahme der Ersatz- oder reparierten Ware oder die Übernahme der Kosten für den Ausbau bzw. die Inbetriebnahme.

Rücktritt vom Vertrag

Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag aufgrund mangelhafter Leistung kündigen möchte, liegt die Beweislast für das Vorliegen eines unerheblichen Mangels beim Verkäufer.

Der Verbraucher kann den noch verbleibenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – ganz oder teilweise zurückhalten, bis der Verkäufer seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Vertragsmäßigkeit und die mangelhafte Leistung nachkommt.

Gewährleistungsfrist

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung anzuzeigen. Ein innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels angezeigter Mangel gilt als unverzüglich angezeigt. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Sie nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab Erfüllung des Vertrages keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen können.

Die Verjährungsfrist wird um die Dauer der Reparaturzeit verlängert, während der der Käufer die Ware nicht ordnungsgemäß nutzen konnte.

Für den ausgetauschten oder reparierten Teil der Ware beginnt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche neu zu laufen.

Diese Regelung gilt auch, wenn durch die Reparatur ein neuer Mangel entsteht.

Wenn der Gegenstand des Vertrages zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen ein gebrauchter Artikel ist, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; jedoch kann keine kürzere Verjährungsfrist als ein Jahr wirksam vereinbart werden.

Gegen wen können Sie Ihren Gewährleistungsanspruch geltend machen?

Sie können Ihre Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Welche weiteren Bedingungen gelten für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsansprüche?

Innerhalb eines Jahres nach Erfüllung der Ware gibt es keine weiteren Bedingungen für die Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsansprüche, außer der Mängelanzeige, sofern Sie nachweisen können, dass die Ware vom Verkäufer geliefert wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab Erfüllung liegt die Beweislast bei Ihnen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorlag.

Produkthaftung

In welchem Fall können Sie Ihre Produkthaftungsrechte geltend machen?

Bei Mängeln an beweglichen Sachen (Waren) können Sie nach Ihrer Wahl entweder Gewährleistungsansprüche oder Produkthaftungsansprüche nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Welche Rechte haben Sie aufgrund Ihrer Produkthaftungsansprüche?

Im Rahmen der Produkthaftung können Sie die Reparatur oder den Austausch der mangelhaften Ware verlangen.

Wann gilt die Ware als mangelhaft?

Eine Ware gilt als mangelhaft, wenn sie nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder wenn sie nicht über die im Herstellerbeschreibung genannten Eigenschaften verfügt.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihre Produkthaftungsansprüche geltend machen?

Sie können Ihre Produkthaftungsansprüche innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen der Ware durch den Hersteller geltend machen.

Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie diese Rechte.

Gegen wen können Sie Ihre Produkthaftungsansprüche geltend machen?

Sie können Ihre Produkthaftungsansprüche gegenüber dem Hersteller oder dem Händler (im Folgenden gemeinsam als „Hersteller“ bezeichnet) geltend machen.

Welche Beweislast gilt bei der Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen?

Bei der Geltendmachung von Produkthaftungsansprüchen liegt die Beweislast bei Ihnen, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens der Ware durch den Hersteller bestanden hat.

Wann haftet der Hersteller nicht für die Produkthaftung?

Der Hersteller haftet nicht für die Produkthaftung, wenn er nachweisen kann, dass:

  • die Ware nicht im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde, oder
  • der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
  • der Mangel auf gesetzliche oder behördliche Vorschriften zurückzuführen ist.

Dem Hersteller reicht es aus, einen der genannten Gründe nachzuweisen.

Bitte beachten Sie, dass Sie für denselben Mangel sowohl Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Unternehmen als auch Produkthaftungsansprüche gegenüber dem Hersteller parallel geltend machen können. Wenn Sie Ihre Produkthaftungsansprüche erfolgreich geltend gemacht haben, können Sie für das ersetzte Produkt oder den reparierten Teil der Ware nur noch Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen.

Garantie

In welchen Fällen können Sie Ihre Garantieansprüche geltend machen?

Laut der Verordnung 151/2003 (IX. 22.) der Regierung über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Konsumgüter ist der Verkäufer verpflichtet, eine Garantie für die in der Verordnung 10/2024 (VI. 28.) IM Anlage 1 aufgeführten neuen langlebigen Konsumgüter (z. B. technische Geräte, Werkzeuge, Maschinen) sowie deren Zubehör und Komponenten zu übernehmen.

Die aus der Garantie resultierenden Rechte können mit einem Garantieschein geltend gemacht werden. Der Garantieschein darf nicht als Bedingung für die Rückgabe der Verpackung des Produkts durch den Verbraucher gemacht werden. Sollte der Garantieschein nicht bereitgestellt werden, gilt der Nachweis des Vertragsabschlusses als erbracht, wenn der Verbraucher die Quittung oder Rechnung vorlegt. In diesem Fall können die Rechte aus der Garantie durch Vorlage der Quittung oder Rechnung ausgeübt werden.

Der Verkäufer kann freiwillig eine Garantie anbieten, in diesem Fall muss eine Garantieerklärung auf einem dauerhaften Datenträger spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung übergeben werden.

Die Garantieerklärung muss Folgendes enthalten:

  • eine klare Erklärung, dass dem Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Leistung unentgeltlich zustehen und die Garantie diese Rechte nicht berührt;
  • den Namen und die Adresse des Garantiegebers;
  • das Verfahren zur Geltendmachung von Garantieansprüchen durch den Verbraucher;
  • die Kennzeichnung der betroffenen Ware;
  • die Bedingungen der Garantie;
  • den Kaufpreis der Ware.

Welche Rechte haben Sie bei einer obligatorischen Garantie und innerhalb welcher Frist?

Im Rahmen der Garantie können Sie Nachbesserung oder Ersatz verlangen. In bestimmten Fällen können Sie eine Preisminderung verlangen oder den Vertrag kündigen, wenn der Verkäufer der Reparatur oder dem Ersatz nicht nachkommt.

Garantiezeitraum:

  • Zwei Jahre für Waren mit einem Verkaufspreis zwischen 30 und 600 Euro.
  • Drei Jahre für Waren mit einem Verkaufspreis von über 600 Euro.

Die Versäumung dieser Fristen führt zum Verlust des Anspruchs, jedoch verlängert sich die Garantiezeit im Falle einer Reparatur des Verbrauchsguts um den Zeitraum, in dem der Käufer das Verbrauchsgut aufgrund des Mangels nicht bestimmungsgemäß nutzen konnte.

Die Garantiezeit beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsguts an den Käufer oder, wenn die Installation vom Verkäufer oder einem von ihm Beauftragten durchgeführt wird, mit dem Tag der Installation.

Wenn der Käufer das Verbrauchsgut erst nach Ablauf von sechs Monaten nach der Übergabe in Betrieb nehmen lässt, beginnt die Garantiezeit mit dem Tag der Übergabe des Verbrauchsguts.

Die Regeln zur Abwicklung von Garantieansprüchen

Der Verkäufer muss sich bemühen, die Reparatur innerhalb von 15 Tagen durchzuführen. Die Frist für die Reparatur beginnt mit der Übergabe des Verbrauchsguts.

Wenn die Reparatur oder der Austausch mehr als fünfzehn Tage dauert, muss der Verkäufer den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs informieren.

Stellt der Verkäufer während der ersten Reparatur innerhalb der Garantiezeit fest, dass das Verbrauchsgut nicht reparierbar ist, muss der Verkäufer das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen ersetzen, sofern der Käufer nichts anderes anordnet. Wenn der Austausch des Verbrauchsguts nicht möglich ist, ist der Verkäufer verpflichtet, den auf der Garantiekarte oder – wenn keine Garantiekarte vorhanden ist – auf der vom Verbraucher vorgelegten Quittung oder Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den Käufer zurückzuzahlen.

Der Käufer stimmt mit der Annahme der AGB zu, dass die Kommunikation in elektronischer Form oder in einer anderen Weise erfolgen kann, die den Erhalt durch den Käufer bestätigt.

Wenn der Verkäufer das Verbrauchsgut nicht innerhalb von 30 Tagen reparieren kann:

  • Wenn der Käufer zustimmt, kann die Reparatur zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden, oder
  • Wenn der Käufer nicht zustimmt, das Verbrauchsgut innerhalb von 30 Tagen zu reparieren, oder keine Mitteilung gemacht wurde, muss der Verkäufer das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der dreißigtägigen Frist ersetzen, oder
  • Wenn der Käufer nicht zustimmt und das Verbrauchsgut nicht ersetzt werden kann, ist der Verkäufer verpflichtet, den auf der Garantiekarte oder – wenn keine Garantiekarte vorhanden ist – auf der vom Verbraucher vorgelegten Quittung oder Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den Käufer zurückzuzahlen.

Wenn das Verbrauchsgut zum vierten Mal defekt wird – sofern der Käufer nichts anderes angibt – muss der Verkäufer das Verbrauchsgut innerhalb von acht Tagen ersetzen. Wenn der Ersatz des Verbrauchsguts nicht möglich ist, ist der Verkäufer verpflichtet, den auf der Garantiekarte oder – wenn keine Garantiekarte vorhanden ist – auf der vom Verbraucher vorgelegten Quittung oder Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis innerhalb von acht Tagen an den Käufer zurückzuzahlen.

Verbrauchsgüter, die unter die gesetzliche Garantie fallen, die fest installiert sind oder mehr als 10 kg wiegen und nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden können – mit Ausnahme von Fahrzeugen – müssen am Installationsort repariert werden. Ist eine Reparatur vor Ort nicht möglich, sorgt das Unternehmen oder – wenn der Anspruch direkt beim Reparaturservice geltend gemacht wird – der Reparaturservice für die Demontage und den Transport.

Ausschlüsse von der Garantie

Die im Abschnitt „Regeln zur Abwicklung von Garantieansprüchen“ genannten Vorschriften gelten nicht für Elektrofahrräder, E-Scooter, Quads, Motorräder, Mopeds, Autos, Wohnmobile, Wohnwagen, Anhänger und motorisierte Wasserfahrzeuge.

In diesen Fällen muss der Verkäufer jedoch ebenfalls bemüht sein, den Garantieanspruch innerhalb von 15 Tagen zu erfüllen.

Wenn die Reparatur oder der Austausch mehr als 15 Tage dauert, muss der Verkäufer den Käufer über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Austauschs informieren.

Das Verhältnis der Garantie zu anderen Gewährleistungsrechten

Die Garantie gilt neben den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Sachmängelhaftung), wobei der grundlegende Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Garantie darin besteht, dass die Beweislast im Falle der Garantie zugunsten des Verbrauchers geregelter ist.

Die freiwillige Garantie des Verkäufers darf während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist keine Bedingungen enthalten, die für den Verbraucher nachteiliger sind als die Rechte, die durch die gesetzliche Gewährleistung garantiert werden. Danach können die Bedingungen der freiwilligen Garantie jedoch frei festgelegt werden. Die Garantie darf jedoch auch in diesem Fall die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, einschließlich seiner Sachmängelansprüche, nicht beeinträchtigen.

Umtauschanspruch innerhalb von drei Werktagen

Auch bei Verkäufen über den Onlineshop gilt das Recht auf Umtausch innerhalb von drei Werktagen. Dieser Umtauschanspruch kann bei neuen langlebigen Konsumgütern geltend gemacht werden. Wenn der Käufer innerhalb von drei Werktagen den Umtausch geltend macht, muss der Verkäufer dies so auslegen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs fehlerhaft war, und die Ware ohne Weiteres austauschen.

Wann ist der Verkäufer von der Garantieverpflichtung befreit?

Der Verkäufer ist von der Garantieverpflichtung nur dann befreit, wenn er nachweist, dass der Mangel nach der Erfüllung aufgetreten ist.

Bitte beachten Sie, dass Sie wegen desselben Mangels sowohl Sachmängelhaftungs- als auch Garantieansprüche sowie Produktmängelhaftungs- und Garantieansprüche gleichzeitig und parallel geltend machen können. Wenn Sie jedoch einen Mangelanspruch erfolgreich geltend gemacht haben (zum Beispiel der Verkäufer das Produkt ersetzt hat), können Sie für denselben Mangel nicht auf anderer rechtlicher Grundlage erneut Ansprüche erheben.

Gewährleistungsansprüche für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten

Allgemeine Regelungen für Gewährleistungsansprüche

Ein Käufer, der nicht als Verbraucher gilt, kann nach seiner Wahl die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:

Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die von ihm gewählte Art der Mängelbehebung ist unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Mehrkosten für den Verkäufer verbunden. Hat der Käufer keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt oder konnte er dies nicht tun, so kann er eine verhältnismäßige Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, oder er kann den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst beheben oder durch Dritte beheben lassen oder – in letzter Instanz – vom Vertrag zurücktreten.

Der Käufer kann von einem Gewährleistungsanspruch zu einem anderen übergehen, trägt aber die Kosten für den Wechsel, es sei denn, er war berechtigt oder der Verkäufer hat den Wechsel veranlasst.

Bei gebrauchten Waren weichen die Gewährleistungs- und Garantieansprüche grundsätzlich von den allgemeinen Regelungen ab. Auch bei gebrauchten Waren kann es zu mangelhafter Erfüllung kommen, es müssen jedoch die Umstände berücksichtigt werden, aufgrund derer der Käufer mit bestimmten Mängeln zu rechnen hatte. Da bestimmte Mängel infolge der Abnutzung mit der Zeit häufiger auftreten, kann nicht erwartet werden, dass eine gebrauchte Ware dieselbe Qualität wie eine neue aufweist. Daher kann der Käufer nur solche Mängel geltend machen, die über die alters- oder gebrauchsbedingten Mängel hinausgehen und unabhängig davon entstanden sind. Wenn der Käufer beim Kauf über Mängel an der gebrauchten Ware informiert wurde, haftet der Verkäufer nicht für diese bekannten Mängel.

Für Käufer, die nicht als Verbraucher gelten, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Erfüllung (Übergabe).

Produkthaftung und Garantie

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